Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Digifom GmbH, Mathiesstraße 16, 44147 Dortmund (nachfolgend „Digifom“ oder „Auftragnehmer“)
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1. Geltungsbereich, Vertragsparteien, B2B-Klausel

1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Angebote und Leistungen von Digifom gegenüber Kunden (Webdesign/Entwicklung, Marketing/Performance-Kampagnen, Beratung, Lizenzen, Hosting-/Wartungs-/Supportleistungen, Integration von Drittsoftware).
1.2 Ausschließlich B2B: Unsere Leistungen richten sich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen. (Falls in Ausnahmefällen Verbraucher beauftragt werden, gilt Anhang A – Widerrufsbelehrung.)
1.3 Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden gelten nur, wenn Digifom ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
1.4 Individuelle Vereinbarungen (Angebot/Statement of Work (SOW)/Leistungsbeschreibung) gehen diesen AGB im Konfliktfall vor.

2. Vertragsgegenstand, Art der Leistung, kein Erfolgsschulden

2.1 Vertragsgegenstand ist die in Angebot/SOW konkret beschriebene Leistung (z. B. Konzeption, Design, Entwicklung, Content-Erstellung, SEO/SEA/Social, Betrieb/Wartung). Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Umsatz, Ranking, Conversion-Rate) ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich als Garantie vereinbart.
2.2 Digifom ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und Zwischenabnahmen zu verlangen; diese sind gesondert abrechenbar.
2.3 Digifom darf Subunternehmer/Erfüllungsgehilfen einsetzen. Digifom bleibt gegenüber dem Kunden verantwortlich; datenschutzrechtliche Vorgaben werden vertraglich weitergegeben.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden, Leistungsfreiheit bei Verzug

3.1 Der Kunde stellt rechtzeitig, vollständig und in geeigneten Formaten alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Entscheidungen und Zugänge bereit (z. B. Server-/Hosting-/CMS-/Shop-Backends, Domains/DNS, E-Mail, Cloud-Konten, Werbekonten, Zahlungsanbieter, API-Keys).
3.2 Der Kunde ist allein verantwortlich für Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Qualität sämtlicher bereitgestellten Inhalte/Materialien (Texte, Bilder, Marken/Logos, Daten, Software, Plugins, Lizenzen). Er sichert zu, alle hierfür erforderlichen Rechte zu besitzen und räumt Digifom die nötigen Nutzungsrechte ein.
3.3 Prüf- und Freigabeschleifen: Der Kunde bestätigt Zwischenergebnisse/Prototypen/Layouts innerhalb der vereinbarten Fristen (regelmäßig 5–10 Werktage). Schweigen innerhalb der Frist kann als vorläufige Freigabe gewertet werden, sofern angekündigt.
3.4 Leistungsfreiheit/Fristverlängerung: Unterbleibt oder verzögert sich eine Mitwirkung, ruhen die entsprechenden Leistungspflichten von Digifom; Fristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum der Verzögerung zzgl. angemessener Anlaufzeit. Mehrkosten (Zusatzaufwand, Wartezeiten, Terminverschiebungen) trägt der Kunde.
3.5 Für Dritte, die auf Veranlassung oder Duldung des Kunden tätig werden (Agenturen, Freelancer, IT-Dienstleister), haftet der Kunde wie für eigenes Handeln.

4. Change-Requests (Leistungsänderungen)

4.1 Änderungswünsche sind schriftlich einzureichen. Digifom prüft Auswirkungen auf Aufwand, Termine und Vergütung und unterbreitet ein Änderungsangebot.
4.2 Ohne Annahme des Änderungsangebots bleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
4.3 Mehraufwände aus Änderungswünschen werden zusätzlich nach dem jeweils gültigen Stundensatz abgerechnet; Termine verschieben sich entsprechend.

5. Abnahme, Abnahmefiktion, Mängelrüge

5.1 Ergebnisse sind nach Fertigstellung bzw. Teilergebnisse nach Meilensteinen zur Abnahme vorzulegen.
5.2 Der Kunde prüft binnen 10 Werktagen; unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.
5.3 Abnahmefiktion: Erfolgt innerhalb der Frist keine substantiierte Mängelrüge oder wird das Werk produktiv genutzt, gilt die Leistung als abgenommen.
5.4 Abgenommene Leistungen gelten als vertragsgemäß; offenkundige Mängel sind unverzüglich, versteckte Mängel binnen 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

6. Vergütung, Preise, Auslagen, Zahlungsbedingungen

6.1 Sofern nicht Pauschalen vereinbart sind, erfolgt Abrechnung nach Zeitaufwand zum gültigen Stundensatz (derzeit 80 € netto je angefangene Stunde).
6.2 Alle Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Drittleistungen (Lizenzen, Themes/Plugins, Werbebudgets, Tools, Domains, Zertifikate, Versandkosten etc.) werden zusätzlich und durchlaufend berechnet.
6.3 Abschläge/Retainer: Digifom ist berechtigt, angemessene Voraus-/Abschlagszahlungen je Meilenstein zu verlangen.
6.4 Rechnungen sind sofort fällig. Bei SEPA-Lastschrift gelten die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters (z. B. GoCardless). Kosten aus Rücklastschriften/Bankspesen trägt der Kunde.
6.5 Zahlungsverzug: Bei Verzug ist Digifom berechtigt, Leistungen zurückzuhalten/zu sperren (z. B. Deployments, Accounts, Zugänge), bis vollständige Zahlung erfolgt; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
6.6 Aufrechnung/Zurückbehalt: Nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

7. Rechte an Arbeitsergebnissen, Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an Leistungen/Quellen/Layouts/Designs/Code/Assets bei Digifom; der Kunde erhält anschließend ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht im vertraglich vorgesehenen Umfang.
7.2 Rechte an Drittmaterial (z. B. Stock-Materialien, Schriften, Plugins, Lizenzen) richten sich nach den Bedingungen des Rechtegebers; weitergehende Rechte erhält der Kunde nicht.
7.3 Offenlegung von Quellcode ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist (z. B. bei Werkvertrag mit Übergabe-Pflicht) und nach vollständiger Zahlung.

8. Schutzrechte Dritter, Freistellung

8.1 Stammen Inhalte/Zeichen/Materialien vom Kunden, garantiert dieser deren Rechtmäßigkeit und stellt Digifom von Ansprüchen Dritter (z. B. Urheber-/Marken-/Wettbewerbsrecht) frei, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.
8.2 Stammen Leistungen von Digifom, sichert Digifom zu, keine Rechte Dritter zu verletzen; im Fall berechtigter Ansprüche darf Digifom nach eigener Wahl nachbessern, ersetzen oder dem Kunden eine Nutzungslizenz verschaffen. Weitergehende Ansprüche sind im Rahmen dieser AGB beschränkt (vgl. § 18).

9. Drittsoftware, Cloud-Dienste, CMS/Plugins (Microsoft/Google/WordPress u. a.)

9.1 Digifom vertreibt/integriert Drittprodukte (u. a. Microsoft 365 inkl. OneDrive/SharePoint/Exchange/Teams, Google Workspace/Drive, Adobe, TeamViewer, CDNs, Zahlungsanbieter, WordPress inkl. Themes/Plugins wie Elementor, WooCommerce, WPML u. a.). Vertragspartner bzgl. Bereitstellung/Verfügbarkeit ist ausschließlich der jeweilige Anbieter.
9.2 Kein Backup: Cloud-Dienste, CMS/Plugins ersetzen keine Datensicherung. Nach Ablauf/Kündigung/Löschung von Lizenzen/Tenants/Konten/Plugins können Daten endgültig verloren gehen.
9.3 Pflicht des Kunden: Der Kunde richtet regelmäßige Backups seiner Systeme/Inhalte ein oder beauftragt Digifom ausdrücklich mit einem Backup-Dienst. Ohne gesonderten Backup-Vertrag trägt der Kunde alle Risiken aus Datenverlust.
9.4 Digifom haftet nicht für Schäden aus Drittanbieter-Ausfällen, Updates, Inkompatibilitäten, API-Änderungen, Sicherheitslücken oder fehlerhafter Bedienung durch den Kunden.

10. Hosting, Domains, E-Mail, Zertifikate, Verfügbarkeit

10.1 Hosting/Domain/E-Mail/Zertifikate können über Drittanbieter laufen; Digifom vermittelt und administriert auf Wunsch. Vertragliche Hauptpflichten gegenüber dem Provider verbleiben beim Kunden, soweit nichts anderes schriftlich geregelt ist.
10.2 Keine Uptime-Garantie ohne ausdrücklich vereinbartes SLA. Wartungsfenster, Provider-Störungen, höhere Gewalt, DDoS, Leitungs-/Routing-Probleme etc. berechtigen nicht zu Minderungen/Schadenersatz.
10.3 E-Mail-Zustellbarkeit (Spamfilter/Blocklisting/Policies) ist nicht garantiert. Digifom übernimmt keine Haftung für Zustellprobleme.

11. Online-Shops, Zahlungsanbieter, Umsatz-/Beteiligungsmodelle

11.1 Für die rechtliche Ausgestaltung (Impressum, AGB, Widerruf, Datenschutz, Informationspflichten, Produktangaben, Preisangaben, Steuer/Versand, Geo-/Jugendschutz, Barrierefreiheit) ist der Kunde verantwortlich.
11.2 Kein Umsatzversprechen. Digifom schuldet keinen bestimmten Absatz/ROI.
11.3 Beteiligungsmodelle (Revenue-Share): Grundlage sind die im SOW festgelegten KPIs/Definitionen (z. B. Nettoumsatz abzüglich Retouren/Steuern/Gebühren). Der Kunde gewährt prüffähige Nachweise (z. B. Export aus Shop/Payment, Zugang zu Controlling-Berichten). Digifom darf stichprobenartig prüfen (Audit-Recht) oder neutrale Prüfer beauftragen; Datenschutz bleibt gewahrt. Differenzen sind nachzuvergüten.

12. Online-Marketing, SEO/SEA/Social, Richtlinien

12.1 Digifom schuldet keine Erfolgs- oder Rankinggarantien. Plattform-/Algorithmus-/Richtlinienänderungen (Google/Meta/TikTok/LinkedIn etc.) sind nicht beeinflussbar.
12.2 Werbebudgets sind kein Bestandteil der Vergütung und werden separat erhoben/abgerechnet; der Kunde ist zur rechtzeitigen Budgetbereitstellung verpflichtet.
12.3 Der Kunde stellt rechtlich zulässige Inhalte bereit (Wettbewerbs-, Marken-, Heilmittel-, UWG-, Preisangaben-, Jugendschutzrecht etc.).
12.4 Account-Sperren/Policy-Verstöße, die aus Kundeninhalten/-einstellungen resultieren, gehen zu Lasten des Kunden.

13. Support-, Wartungs- und Serviceverträge (Websites/Plugins/Shops)

13.1 Standardlaufzeit 12 Monate, sofern nicht individuell anders vereinbart; Kündigungsfrist 3 Monate zum Laufzeitende, sofern nicht abweichend geregelt. Verlängert sich jeweils automatisch, wenn nicht fristgerecht gekündigt.
13.2 Umfang: regelmäßige Updates (Core/Plugins/Themes), Sicherheits-/Kompatibilitätsprüfungen, kleinere Anpassungen, Monitoring nach Vereinbarung.
13.3 Ausschlüsse: Beseitigung von Altlasten/Drittschäden, Major-Upgrades/Refactorings, Inkompatibilitäten durch Fremdplugins/Hostingwechsel, Contentpflege, rechtliche Texte — alles nur gegen Zusatzvergütung.
13.4 Sicherheitslücken/Hacking: Haftung nur, wenn Digifom trotz vereinbarter Wartung grob fahrlässig gehandelt hat; im Übrigen keine Haftung für Angriffe Dritter.

14. Datenschutz, Auftragsverarbeitung (DSGVO)

14.1 Der Kunde ist Verantwortlicher für seine Datenverarbeitungen (Web/Shop/Tracking/Newsletter etc.).
14.2 Soweit Digifom personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird ein AV-Vertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen.
14.3 Der Kunde stellt erforderliche Rechtsgrundlagen sicher (z. B. Cookie-Banner/Consent, Datenschutzhinweise, Double-Opt-In, Löschkonzepte).
14.4 Digifom haftet nicht für DSGVO-Verstöße des Kunden; Zuwiderhandlungen des Kunden stellen diesen Digifom frei.

15. Gewährleistung, Nachbesserung

15.1 Für Werkleistungen gilt: Nach Abnahme auftretende Mängel behebt Digifom nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung oder Ersatz.
15.2 Fristen: Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen; Verjährung 12 Monate ab Abnahme (ausgenommen Vorsatz).
15.3 Kein Mangel liegt vor bei abweichenden Umgebungen (Hosting/Versionen/Plugins), unsachgemäßer Bedienung oder fremden Eingriffen.

16. Rücktritt, Kündigung, vorzeitige Beendigung

16.1 Rücktritt des Kunden nur bei wesentlicher Pflichtverletzung von Digifom nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
16.2 Bei vorzeitiger Beendigung hat der Kunde die bis dahin erbrachten Leistungen einschließlich angefallener Auslagen zu vergüten; Teil-/Zwischenergebnisse werden bereitgestellt (Zahlungsvorbehalt § 7).
16.3 Wichtiger Grund für Digifom u. a.: wiederholter Zahlungsverzug, erhebliche Pflichtverletzungen, unzulässige Inhalte/Weisungen.

17. Verzug, höhere Gewalt, Force-Majeure-Ereignisse

17.1 Bei Ereignissen außerhalb der Kontrolle von Digifom (höhere Gewalt, Ausfälle von Netz/Providern/Clouds, Arbeitskämpfe, Pandemien, staatliche Maßnahmen, Lieferengpässe) ruhen Leistungspflichten ohne Schadensersatzpflicht; Fristen verlängern sich angemessen.
17.2 Bereits entstandene Aufwände/Mehrkosten sind zu erstatten.

18. Haftung

18.1 Digifom haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
18.2 Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); Haftung dann begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden, maximal in Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung für die betroffene Leistung.
18.3 Datenverlust: Haftung nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherungen beim Kunden entstanden wäre.
18.4 Ausgeschlossen sind entgangener Gewinn, mittelbare und Folgeschäden, Betriebs-/Umsatzausfälle mangels SLAs, Policy-/Rankings-/Algorithmus-Effekte Dritter.
18.5 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter/Erfüllungsgehilfen von Digifom.

19. Vertraulichkeit, Referenzen, Abwerbeverbot

19.1 Beide Parteien wahren Vertraulichkeit über Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse und vertrauliche Informationen; gilt auch nach Vertragsende.
19.2 Referenznennung: Digifom darf Namen/Logos/Projektbeschreibungen als Referenz (Website, Social Media, Pitches) nutzen. Widerspruch nur bei berechtigtem Geheimhaltungsinteresse.
19.3 Abwerbeverbot: Der Kunde verpflichtet sich, während der Projektlaufzeit und 12 Monate danach keine Mitarbeiter/Erfüllungsgehilfen von Digifom abzuwerben oder zu beschäftigen, es sei denn mit schriftlicher Zustimmung; Vertragsstrafe nach billigem Ermessen, überprüfbar durch Gericht.

20. AGB-Änderungen

20.1 Digifom kann diese AGB mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse (z. B. Wartung/Support) ändern, wenn berechtigte Interessen dies erfordern (Gesetzeslage, Rechtsprechung, Marktbedingungen, technische Entwicklungen), sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Mitteilung in Textform widerspricht.
20.2 Im Falle eines Widerspruchs kann Digifom das Dauerschuldverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

21. Salvatorische Klausel, Schriftform, Abtretung, Gerichtsstand

21.1 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein/werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
21.2 Änderungen/Ergänzungen bedürfen mindestens Textform; Individualabreden in Schriftform.
21.3 Abtretung von Ansprüchen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Digifom.
21.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des IPR, soweit zulässig.
21.5 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dortmund, soweit gesetzlich zulässig.

Anhang A – Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher)

Wichtiger Hinweis: Unsere Leistungen richten sich an Unternehmer (§ 14 BGB). Wird ausnahmsweise ein Verbrauchervertrag geschlossen, gilt folgende Belehrung:

Widerrufsrecht: Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab Vertragsschluss.
Ausübung: Durch eindeutige Erklärung (z. B. Brief/E-Mail) an: Digifom GmbH, Mathiesstraße 16, 44147 Dortmund, [email protected].
Folgen: Bei Widerruf erstatten wir alle Zahlungen binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung.
Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn Digifom die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
Muster-Widerrufsformular:
– An: Digifom GmbH, Mathiesstraße 16, 44147 Dortmund, E-Mail: [email protected]
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(en): …
– Bestellt am/erhalten am: …
– Name/Anschrift: …
– Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum: …